von Johannes Tyczewski

„What´s the news?“, Christian Lindner tritt der Hauptstadtpresse an diesem Samstag ostentativ jovial und gut gelaunt gegenüber. Am Freitagabend hatte die ZEIT in einer großen Recherche rekonstruiert, wie die FDP seit Monaten Pläne und Szenarien entwarf, um die zur Belastung für die Partei gewordene Ampelregierung zu verlassen. Während Lindner und Lakaien in den Wochen vor dem schon jetzt legendär gewordenen 06. November (Trump gewählt und Ampel weg – Warum nennen wir ihn eigentlich nicht den „Trumpel-Mittwoch“?) stets entrüstet von sich wiesen, die Regierung verlassen zu wollen, war also im Hintergrund eine Aktion mit dem mindestens geschmacklosen Namen „D-Day“ geplant worden. D-Day – so nannten die Amerikaner die Landung in der Normandie, um Europa vom Terror Hitlers zu befreien. So unambitioniert und hilflos Kanzler Olaf Scholz in den letzten Monaten durch die politische Landschaft irrte, so unpassend ist der Vergleich der FDP mit diesem Tag.

Christian Lindner versucht krampfhaft, im Pressestatement gelassen zu wirken. Es ist für ihn eine politische Notwendigkeit. Er hat in den Tagen nach dem Koalitionsende ein Narrativ geprägt, nach dem der Bundeskanzler den Regierungsbruch provoziert hat. Er, Lindner, habe ja weiterverhandeln wollen. Man fragt sich: Warum das Theater, warum der verzweifelte Ringkampf mit der SPD um die Deutungshoheit? Die FDP sitzt in ihrer Kommunikation und den dahinterstehenden Überlegungen einem grundsätzlichen Irrtum auf. Das Ampel-Aus sollte man nicht von sich weisen, es nicht dem politischen Gegner in die Schuhe schieben. Das impliziert nämlich, es sei moralisch verwerflich und etwas Schlechtes für das Land. Das Gegenteil ist der Fall. Die Regierung war durch gegenseitige Blockaden seit langer Zeit handlungsunfähig, ihre Protagonisten im Lande nur noch Gegenstand von Spott. Bei einer repräsentativen Umfrage ein paar Wochen vor dem Regierungsende wünschte sich eine spektakuläre Menge von Deutschen eine Fortsetzung der Ampelkoalition nach der nächsten Bundestagswahl: Null Prozent. Das Ende einer solchen Regierung, deren Zustimmung in der Bevölkerung im kaum noch messbaren Bereich anzusiedeln ist, ist nichts, für das man sich als Partei schämen sollte. Es ist vielmehr ein Dienst am eigenen Land, man könnte es fast staatspolitische Verantwortung nennen. Ein Begriff, mit dem Politiker dieser Tage ohnehin um sich werfen wie Marktschreier mit dem Kartoffelpreis.

Die Fehleinschätzung, das Ampelende defensiv zu kommunizieren und die Verantwortung dafür von sich zu weisen, liegt bei SPD und FDP an einem fatalen Blasendenken. Die Meinung eines relevanten Teils der Hauptstadtpresse und ihrer Vertreter (die „Berliner Blase“) die bei Talkshows von Maischberger und Miosga stets den lautesten Beifall für ihre einseitigen Thesen bekommen, hat sich längst von dem entfernt, was viele Leute im Land denken. Das ZDF, der Tagesspiegel und die Süddeutsche mögen das Ampelende besorgt und kritisch kommentieren – die Mehrheit der Bürger dürfte hingegen erleichtert sein. Ein Unterschied zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung, auf den Parteien der Ampelregierung genauso reinfallen, wie es Kamala Harris in Amerika tat. Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem Erfolg von Politikern, die sich trauen, auch mal mit ihren Äußerungen einen missgünstigen Kommentar in der Taz oder bei der Tagesschau zu produzieren und dem gleichzeitigen Misserfolg derer, die sich das nicht trauen und die veröffentlichte Meinung immer noch für den entscheidenden Gradmesser ihrer Beliebtheit halten. Jemand wie Markus Söder hat das längst begriffen. Ein Opportunist erster Güte, ein Wendehals und vielleicht auch ein Gernegroß – aber jemand, der lieber auf sein Bauchgefühl als auf den Chefkommentator des Spiegels hört. Es ist Friedrich Merz zu wünschen, dass er sich im Wahlkampf ebenso verhält. Mehr Bauchgefühl, mehr klare Worte, weniger Anpassertum.

Die Grünen haben den Kampf um diese Einsicht längst verloren. Habecks Auftreten als Kanzlerkandidat ist auf eine Art und Weise entrückt, die außerhalb der Blase den Bürger mit dem Kopf schütteln lässt. Die Realitätsflucht, mit 10 % in den Umfragen einen Kanzlerkandidaten zu nominieren, mag noch damit zu erklären sein, dass die Nominierung eines Kanzlerkandidaten für die Einladung zu gewissen Formaten (Kanzlerduell, -triell) notwendig ist. Der Stil, die Aufmachung der Kampagne hingegen zeigen unfreiwillig den Grund, aus dem die Grünen als elitäres Projekt einer moralisch und monetär bessergestellten Gesellschaftsschicht gelten. In seinem Video sitzt Habeck, der einen penetrant duzt, an einem Küchentisch „bei Freunden“ und fordert den Bürger auf, ihn einzuladen, um über Politik zu sprechen. Die Weltfremdheit dieses Angebotes ist frappierend, aber in Wahrheit geht es Habeck auch nicht um den Dialog mit dem „einfachen Bürger“. Erst jüngst wurde berichtet, dass der grüne Wirtschaftsminister einen Familienvater angezeigt hatte, weil dieser ihn „Schwachkopf“ nannte. Das hatte eine Hausdurchsuchung zur Folge. Kein Witz. Ein so dünnhäutiger Mensch, dessen vorrangige Wahlkampfbotschaft ist, dass man sich weniger anschreien soll, hat kein Interesse an einem harten und ehrlichen  Bürgerdialog. Nein, die Botschaft aus dem unangenehm spießigen Küchentisch-Szenario richtet sich an diejenigen, die ihm ohnehin bedingungslos folgen. Gutverdienende Weißwein-Frauen zwischen 30 und 50, Journalist*innen (sic!), Wohlfühl-Merkel-Wähler und Bioladenbesucher, die den Mantel raffen und den Schritt beschleunigen, wenn sie an einem Lidl vorbeigehen. Die Menschen eben, die die desaströse Wirtschaftspolitik des Ministers nicht zu interessieren braucht. Der Tonfall Habecks ist der gleiche gefühlige, einlullende, vage-positive wie jener, den Annalena Baerbock an den Tag legte und mit dem sie die Bundestagswahl 2021 in den Sand setzte.

Markus Söder spürt, dass der überwiegende Teil der Leute im Land dies als gehaltlos und die Politik der Grünen als bevormundend wahrnehmen. Seine scharfe Rhetorik mag übertrieben wirken, stützt sich aber neuerdings auch auf konkrete Zahlen: Eine Allensbach-Umfrage ergab, dass sich die Zahl der Menschen, denen die Grünen „gar nicht gefallen“ von 25 % im Jahre 2019 auf 56 % im Jahre 2024 gesteigert hat. Ein Wert, der nur noch von der AfD übertroffen wird. Den Grünen droht statt angekündigtem grünen Wirtschaftswunder bald die harte Holzbank der Opposition. Eine gewisse Demut wäre angesichts dieser Umfragen nicht völlig unangebracht. Frau Baerbock sieht das aber anders. Sie meldet deshalb schonmal vorsorglich an, nach der kommenden Wahl wieder Außenministerin werden zu wollen. Solche egoistischen Absurditäten zeichnen im Volk das Bild einer Politikerkaste, die trotz augenscheinlichem Misserfolg fester an ihrem Stuhl klebt als so manche blauhaarige, gepiercte 28-jährige Soziologiestudentin an einer Straße in Berlin.

Übertroffen wird der Realitätsverlust der Grünen nur noch vom Bundeskanzler himself. Olaf Scholz hat es in drei Jahren Regierungszeit nicht geschafft, dem Land eine wenigstens mittelmäßig erfolgreiche Politik und eine dazu passende Erzählung zu bieten. Stattdessen agiert er zunehmend stur, rachsüchtig und arrogant. Seine vollkommen offensichtlich parteipolitisch motivierte Posse um den Wahltermin, sein vom Teleprompter abgelesener Wutausbruch gegenüber seinem ehemaligen Minister sowie sein selbstherrlicher Auftritt bei Caren Miosga betteln geradezu um die Auswechslung gegen Boris Pistorius. Viel helfen würde der SPD auch das nicht. Sicher, Pistorius würde besser abschneiden als Scholz. Das würde vermutlich auch ein leerer Bierkasten. Aber die SPD hat in einem Ausmaß fertig, dass auch ein beliebterer Kandidat nicht in der Lage wäre, in ein Kanzlerrennen ernsthaft einzugreifen. Eine Erholung in der Opposition täte den Sozialdemokraten gut, ebenso wie es der Union gut tat. Und dann wünscht man sich in vier Jahren vielleicht, Pistorius noch nicht mit einer unausweichlichen Wahlniederlage 2025 verbrannt zu haben. Ein Aufenthalt in der Opposition würde außerdem den Austausch abgewirtschafteten Personals (Scholz, Esken, Faeser, Lauterbach, you name it) ermöglichen.

Angesichts der Schwäche der Konkurrenz scheint ein Wahlsieg der Union unausweichlich. Doch zu sicher sollte sie sich nicht sein. Wer in der vergangenen Woche die Talkshows Maischberger, Hart aber Fair und Maybrit Illner gesehen hat, darf sich zurecht fragen, ob sich bei der CDU überhaupt darüber Gedanken gemacht wird, was man so öffentlich von sich gibt. Julia Klöckner im Besonderen, aber auch Dorothee Bär und Carsten Linnemann wirkten überfordert und hatten außer Ampelbeschimpfung nicht viel anzubieten. Es wird klare und vor allem ambitionierte Konzepte im Bereich der Wirtschaft brauchen, um im Wahlkampf zu überzeugen. Linnemann forderte einen CDU-pur Wahlkampf, verlor sich aber im Folgenden eher in verunglückten Fußballmetaphern als in der Erklärung, was das denn genau beinhaltet. Für Julia Klöckner sollte es ein Talkshow-Verbot durch die Parteiführung geben. Ihre Phrasendrescherei war für Arbeitsminister Hubertus Heil, verantwortlich für das völlig missratene Bürgergeld sowie aus dem Ruder laufende Sozialgesetzgebung und damit eigentlich ein Mann mit großer Angriffsfläche, ein leichtes Opfer. Klöckners fehlgeschlagene Wahlkämpfe in Rheinland-Pfalz, auf die Heil genüsslich hinwies, sollten keine Referenz für überbordende Präsenz im Bundestagswahlkampf sein.

Zwar sollten Talkshow-Auftritte einzelner Parteipolitiker nicht überbewertet werden, jedoch sollte unionsseitig lieber der Eindruck vermieden werden, man wolle nur mit Ampelkritik durch den Wahlkampf kommen.

Dem Land und seiner Debattenkultur täte es gut, wenn sich schwarz-gelb auf der einen und rot-grün auf der anderen Seite wieder erkennbar gegenüber ständen. Die immer häufiger notwendigen lagerübergreifenden Koalitionen verwässern die Konturen der Parteien und sorgen dafür, dass viele Menschen sie als Einheitsbrei sehen, zu dem die einzige Alternative die AfD ist. Eine schwarzgelbe Bundesregierung mit einem konservativen Kanzler Merz, einem wirtschaftsliberalen Finanzminister Lindner, einem besonnen Außenminister Laschet, einer wesentlich restriktiveren Flüchtlingspolitik sowie einer ganz anderen Sozialpolitik, zu dem eine rot-grüne Opposition in scharfem Widerspruch steht – das wäre für die demokratische Auseinandersetzung in Deutschland ein Segen. Es würde auch die Ränder schwächen. Die Union muss diese Botschaft klar an jeden AfD-Wähler senden. Wer die AfD wählt, verschenkt faktisch seine Stimme. Ein wirklicher Kurswechsel weg von rot-grün, den sich vermutlich viele AfD-Wähler wünschen, wäre mit schwarz-gelb möglich. Je stärker die AfD wird, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit einer Regierungsbeteiligung von SPD und/oder Grünen. Wer rechts wählt, wird links regiert. Dieser alte Geißler-Satz stimmt heute mehr denn je – hoffentlich begreifen das viele AfD-Wähler, bevor sie ihre Stimme wegwerfen.