von Johannes Tyczewski

Die erste Woche der kurzen 2025er Edition eines Bundestagswahlkampf in Deutschland bestimmt durch Elon Musks Gastbeitrag in der „Weld“, in dem er zur Wahl der AfD aufruft. Ein Rauschen der Empörung fährt durch die Bundesrepublik. Doch was wird eigentlich genau diskutiert, was löst den Ärger aus? Auf der einen Seite gibt es jene, die sich darüber echauffieren, dass die Welt diesen Wahlaufruf überhaupt gedruckt hat. Auf der anderen Seite gibt es Aufregung um die allgemeine Übergriffigkeit eines baldigen Regierungsmitgliedes eines befreundeten Staates, das in einen Wahlkampf eingreift. Und zuletzt gibt es auch solche, die über die intellektuelle Minderbemitteltheit des muskschen Textes nur den Kopf schütteln.

Die erste Diskussion (darf und sollte die Welt so einen Text überhaupt veröffentlichen) ist die klassische Empörungsdebatte, die auf Knopfdruck stattfindet, sobald es irgendwie um die AfD geht. Clever ist diese Diskussion nicht. Mit dem Argument „Rechtsradikalen und ihren dummen Ansichten sollte man keine Bühne geben, das darf man nicht veröffentlichen“, bestärkt man nur die rechten Prediger in ihrem Opfermythos. Die da oben wollten ihnen das Wort verbieten, ihre Meinung unterdrücken. Solchem Gerede durch Zensur Vorschub zu leisten, ist unklug. Stichhaltiger ist die andere Ansicht: Musks Text wäre eine Blamage für einen Siebtklässler in einer Klausur gewesen und hätte beim Lehrer mitleidiges Kopfschütteln ausgelöst. Der Gedanke des in die Korrektur vertieften Lehrers wäre gewesen, dass hier eine kostenlose, unausgereifte Version einer künstlichen Intelligenz ein paar Oberflächlichkeiten genannt hätte, die der Junge aufgeschrieben hat. Musk verkennt in peinlicher Offensichtlichkeit Weltanschauung und die Wichtigkeit des Führungspersonals der AfD. Er hat augenscheinlich keinen Schimmer von den Leuten hinter Weidel, der Geschichtsvergessenheit und den rassistischen Widerwärtigkeiten der AfD. Vielmehr als Grundsatzdebatten sollten Musks Einlassungen Kopfschütteln und Achselzucken hervorrufen. Er hat sich disqualifiziert, sein Text zeugt von beinahe bemitleidenswerter Unkenntnis. Erst durch die breitgetretene Debatte wird sein Aufruf wichtig. Seine Einmischung in den deutschen Wahlkampf ist auch eine bewusste Provokation für die anderen Parteien, deren Akteure der Milliardär wahlweise für Narren und Idioten hält. Aber es ist wie immer mit Provokationen: Wer sie ins Leere laufen lässt, vielleicht sogar eher drüber lacht als Verletzung und Empörung freien Lauf zu lassen, handelt weise.

Die Umfragen ergeben Anfang Januar ein ähnliches Bild wie Anfang November: Die Union liegt bei über 30 Prozent vorn, die Sozialdemokraten sind von einer Aufholjagd weit entfernt und stehen zwischen 15 und 17 Prozent. Habecks Grüne rangieren noch dahinter. Einzig die AfD konnte nochmal zulegen und steht nun stabil bei 20. Die FDP kratzt an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Union hat sich nach einem holprigen Start nun gefangen. Einzig der Dauerkonflikt zwischen Söder und einem Teil der CDU über den Umgang mit den Grünen hängt wie ein Bremsklotz am Bein der Union. Während Söder unerbittlich bleibt, erklärte nun Daniel Günther, ebenfalls sehr erfolgreicher Ministerpräsident, Söder möge „einfach den Mund halten.“. Söder entgegnete, Günthers Kritik sei irrelevant, Schleswig-Holstein sei ein hochverschuldetes Land voller Skandale. Bei AfD und SPD dürfte man sich das Popcorn in die Mikrowelle stellen, wenn die schwarzen Länderfürsten weiter streiten wie die Kesselflicker. Es hilft am Ende keinem. Merz selbst gibt ein besseres Bild als seine Parteifreunde ab. Ihm ist seit langer Zeit kein verbaler Ausrutscher mehr unterlaufen, seine Auftritte wirken souverän und ernsthaft. Zudem fällt angenehm auf, dass er nicht in eine Dauerbeschallung der Bürger verfällt, sondern auch Parteikollegen manche Auftritte überlässt. Anders handelt Amtsinhaber Scholz, für den ein Tag, an dem er nicht mindestens fünf Gelegenheiten für ein Interview wahrgenommen hat, ein verlorener ist. In den Umfragen hilft es ihm bisher nicht.

Die Union begleitet noch ein weiteres Thema: Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Österreich, die zur Folge hat, dass die ÖVP nun als Juniorpartner der rechtsradikalen FPÖ in ein Bündnis eintritt, fragen rechtsgerichtete Journalisten erneut nach der Sinnhaftigkeit der Brandmauer zur AfD in Deutschland. Die Union solle doch den Wählerwillen beachten und es gebe doch große Gemeinsamkeiten beim Thema Migration. Die Missionare einer schwarz-blauen Koalition täuschen sich aber in der Analyse der Realität. Die Gemeinsamkeiten zwischen CDU und AfD, die im Klein-Klein nicht zu leugnen sind, stehen in keinem Verhältnis zu den weltanschaulichen Unterschieden der Parteien. Das beginnt beim Menschenbild. Für die CDU (und übrigens ebenso für die FDP) beginnt die Betrachtung der Gesellschaft beim Einzelnen. Aus einer Verantwortung für sich selbst heraus entwächst eine Verantwortung für die Gesellschaft. Es ist ein positives Menschenbild. Die AfD propagiert ein Gesellschaftsverständnis, das aufgrund großer Gemeinsamkeiten der einzelnen Individuen eine Gemeinschaft formt, die quasi natürlich einen weiten Teil der jetzigen Gesellschaft exkludiert. Es ist völkisch. Für die CDU ist die Westbindung, die feste Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein unverhandelbares Wertegerüst der Außenpolitik. Diese Politik Konrad Adenauers ist seit 75 Jahren in der CDU nie in Frage gestellt worden, es ist ein konstitutiver Bestandteil ihres Selbstverständnis. Die AfD denkt in dieser Frage völlig anders. Alice Weidel nannte Deutschland in einem Interview mit einem US-Sender „Sklaven Amerikas“ und behauptete, Deutschland sei nie ein freies Land gewesen. Björn Höcke, in der AfD hinter den Kulissen wohl der mächtigste Mann, sprach der CDU sogar ab, eine deutsche Partei zu sein. In Wahrheit sei die CDU eine von amerikanischen Interessen geleitete Gruppe. Stellte man Björn Höcke vor die Wahl zwischen Washington und Moskau, säße er schneller in seinem Trabant auf der Autobahn Richtung Osten als man „Putin“ sagen könnte.

Zudem ist das Verhältnis zur deutschen Geschichte bei der AfD nicht nur ungeklärt, sondern geradezu unerträglich verwaschen. Alexander Gauland bezeichnete das Dritte Reich als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte, Björn Höcke forderte eine „erinnerungspolitische 180-Grad Wende“. Ein Ende des „Schuldkults“ ist für die AfD ohnehin ausgemachte Sache. Für einen aufrechten Konservativen ist ein klares Verhältnis zu den deutschen Verbrechen der Nazizeit vollkommen unverhandelbar. Eine Relativierung ist für ihn nicht Teil des ernstzunehmenden Diskurses. Aus dem klaren Blick auf den Holocaust erwächst für die CDU die Staatsräson der Sicherheit und des Selbstbestimmungsrechts Israels.

Wer CDU wählt, wählt auch die beschriebenen Grundsätze im Menschenbild, in der außenpolitischen Staatsausrichtung sowie in der Erinnerungspolitik. Insofern ist es schlicht falsch, in eine rechnerische Mehrheit zwischen schwarz und blau den Wählerwillen einer Koalition zu interpretieren. Wer CDU wählt, will in der Regel kein Bündnis mit der AfD. Die Brandmauer ist kein Konstrukt irgendwelcher durchgeknallter linker Parteifunktionäre – sie ist Ergebnis einer radikal unterschiedlichen Sicht auf die Welt. Die CDU und die FDP müssten im Gegenteil bis zur Wahl immer wieder betonen: Eine Stimme für die AfD ist eine Stimme für rot-grün. Je stärker die AfD, desto stärker wird aller Voraussicht nach die SPD an einer Koalition beteiligt sein. Wer rechts wählt, wird linker regiert als ihm lieb ist.

Die SPD sollte so langsam mit den Vorbereitungen für die Zeit nach Scholz beginnen. Gut sechs Wochen vor der Wahl liegt man zwischen 14 und 17 Prozent hinter der Union. Das noch aufzuholen wird nicht möglich sein. Und einmal abgewählt, wird es einen (dringend notwendigen) personellen Kahlschlag geben. Die Deutschen haben Olaf Scholz satt. Er hat den Esprit eines Leberwurstbrötchens und hat außerdem drei Jahre Chaos und Niedergang zu verantworten. Scholz hat dem Land nichts mehr anzubieten außer Panikmache. Er wird den Staffelstab an Lars Klingbeil und Boris Pistorius abgeben. Auch Saskia Esken, Nancy Faeser und Karl Lauterbach werden die erste Reihe der Politik verlassen. Vielleicht wird Anke Rehlinger aus dem Saarland nach Berlin kommen. Die SPD ist mit unverbrauchten, halbwegs kompetent wirkenden Persönlichkeiten nicht mehr reich gesegnet. In sechs Wochen bis zur Wahl kann viel passieren. Dass Scholz sich neu erfindet und plötzlich ein Zugpferd für seine müde Partei wird, erscheint jedoch selbst dem treusten Sozialdemokraten nach sieben Herrengedecken wie ein Traum. In eine Regierung dürfte das Schicksal die SPD trotzdem führen. Die Grünen sind bei der Union sowie in weiten Teilen der Bevölkerung unten durch und die FDP ist mit sich selbst beschäftigt. Eine Koalition aus Union und SPD ist die in der Bevölkerung favorisierte Koalition und zudem die einzige, die rechnerisch und politisch möglich erscheint. Es wird ein schwieriges Unterfangen für die SPD, einerseits halbwegs geräuschlose Regierungsarbeit zu verrichten und andererseits Lieblingsfeind Merz als Kanzler nicht zu populär werden zu lassen.

Die Grünen schafften es seit dem Ampel-Aus auf beeindruckende Weise, die Vorurteile gegen sie zu bestätigen. Erst jüngst ließ Habeck widerrechtlich das Siegestor in München mit seinem eigenen Konterfrei bestrahlen – samt der Bezeichnung „Bündniskanzler“. Inszenierte Selbstherrlichkeit trifft auf Umfragen, die die Partei bei zwölf Prozent sehen. Glänzende Lichter, triste Realität. Die Chefin der Grünen Jugend Jette Nietzard schaffte es an Silvester mit dem Spruch „Männer, die ihre Hand beim Böllern verlieren, können zumindest keine Frauen mehr schlagen.“ in die Medien. So widerwärtig, so normal für die traditionell Männern kritisch gegenüberstehende Grüne Jugend. Im Wahlkampf allerdings ein Ärgernis für Habeck, der sich so kleinbürgerlich normal, so westdeutsch spießig gibt, dass man bisweilen meint, er habe sich Kleidung und Attitüde von einer alleinstehenden Kindergärtnerin geliehen. In dieser Kuschelwelt sind Beleidigungen nicht eingeplant.

Eine Regierungsoption haben die Grünen aber ohnehin nicht wirklich. Die Union will sie nicht, für eine Koalition mit der SPD reicht es nicht und die Ampel wird auf viele Jahre ein rotes Tuch für alle Beteiligten sein. Man müsste alle Überzeugungen über Bord werfen, um vielleicht eines Tages mit SPD und BSW regieren zu können. Wahrscheinlich ist das nicht.

Der Wahlkampf geht erst jetzt richtig los. Nichts deutet darauf hin, dass es ein Wettstreit der Ideen wird. Vielmehr ist anzunehmen, dass es ein kleinkariertes auf-die-Goldwaage-legen einzelner Aussagen, ein enthemmtes Zitatverfremden und persönliche Angriffe geben wird. Halten Merz die Nerven und Söder sich im Zaum, wird die Union die Wahl gewinnen. Vielleicht mit einer AfD unter 20 Prozent. Es wäre Deutschland zu wünschen.