Wie eine Richterwahl die politische Mitte vorführt, eine Skizze der parteilandschaftlichen Situation und eine Liebeserklärung an den Kompromiss.

von Johannes Tyczewski

Jens Spahn steht unter Druck. Der sogenannte Sudhof-Bericht ist seit Wochen Thema in den Medien und eine Gemeinschaftsfront aus Grünen, AfD, Linken und deren jeweiligem Vorfeld unterstellt dem Fraktionsvorsitzenden der Union, bei der Maskenbeschaffung nicht sauber gearbeitet, vielleicht sogar Nahestehende bereichert zu haben. Doch das ist nicht sein größtes Problem. Sein größtes Problem ist die Abstimmung über eine Richterin für das Bundesverfassungsgericht am Freitag, den 11.07.2025 im Bundestag. Frauke Brosius-Gersdorf lehrt Rechtswissenschaften in Potsdam und ist von der SPD für das Amt als Verfassungsrichterin vorgeschlagen worden. Spahns Unionsfraktion fremdelt nicht bloß mit der Kandidatin, sie lehnt sie aus tiefster Überzeugung ab. Spahn hatte dem Koalitionspartner die Stimmen seiner Fraktion zugesagt. Im Laufe der Woche wurde die öffentliche Kritik an der Personalie jedoch immer lauter und die Unionsfraktion macht aus ihrer Ablehnung der Kandidatin keinen Hehl. Koalitionsfrieden gegen politische Überzeugung. Ein Dilemma, bekannt aus düsteren Ampelzeiten. Doch wie konnte es überhaupt zu der moralischen Pattsituation kommen? Die Antwort auf die Frage steht geradezu symbolhaft für ein Problem, das die Zusammensetzung des aktuellen Bundestags für die Parteien der politischen Mitte darstellt.

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richtern. In der grauen Vorzeit des Dreiparteienparlaments bestellte man die Richter nach dem Prinzip „vier-vier“, heißt: Die Union schlug vier Richter vor, die SPD ebenso. Die jeweils andere Seite stimmte den vorgeschlagenen Richtern grundsätzlich zu, da die Gleichmäßigkeit durch das „vier-vier-Prinzip“ ohnehin gewährleistet war. Die Richter wurden bis vor wenigen Jahren auch nicht im Plenum des Bundestags gewählt, sondern in einem Wahlausschuss, weitgehend von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Die herausgehobene Stellung des Bundesverfassungsgerichts und die dafür notwendige Legitimität duldeten keine Parteitaktik mit öffentlichem Gezänk. Das Totschlagargument „Transparenz!“ beendete diese Praxis. Jetzt empfiehlt der Wahlausschuss, das Plenum muss wählen. Zudem haben sowohl SPD als auch Union ein Vorschlagsrecht an Grüne bzw. FDP abgetreten, sodass das „vier-vier-Prinzip“ bereits der Vervielfältigung der Parteienlandschaft zum Opfer gefallen ist. Im November musste dann ein Nachfolger für den Richter Josef Christ, der auf CDU-Ticket nach Karlsruhe gekommen ist, gefunden werden. Das Vorschlagsrecht für die Nachfolge Christs lag dementsprechend bei der Union. Deren Kandidat Robert Seegmüller fiel jedoch durch. Seine 2015 getätigten Äußerungen, Grenzschließungen seien möglich, stießen den Grünen neun Jahre später so sauer auf, dass sie ihn durchfallen ließen. Der Nachfolger Christi auf Erden ist der Papst, die Nachfolge Christs hingegen ungeklärt. Zu diesem Zeitpunkt war die Lage im Parlament allerdings noch komfortabel für Union, SPD, FDP und Grüne. Man hatte gemeinsam eine Zweidrittelmehrheit, die AfD und die Linke rangierten unter ferner liefen. Die Mitte war aus sich selbst heraus handlungs- und entscheidungsfähig, ohne sich nach links oder rechts absichern zu müssen. Findet der Bundestag zwei Monate nach dem Ablauf der Amtszeit eines scheidenden Richters keinen Nachfolger, schreibt das älteste Mitglied des Rechtsausschusses (damals Renate Künast) einen Brief an das Bundesverfassungsgericht und bittet die Richter ihrerseits um Vorschläge. Ende Mai kam der Antwortbrief aus Karlsruhe mit dem Vorschlag Günter Spinner, ein Richter am Bundesarbeitsgericht. Die Union nickte den Vorschlag ab und übernahm ihn als eigenen Vorschlag. Zwar ist Günter Spinner nie als sonderlich konservativ oder unionsnah aufgefallen, aber zum Schutze des Verfahrens und um Streit in der Koalition abzuwenden, unterstützt die Union dessen Kandidatur.

Nun endeten in der Zwischenzeit zwei weitere Amtszeiten, dieses Mal auf Tickets der SPD. Diese schlägt allerdings nicht in die gleiche Kerbe wie die Union und nominiert mehr oder weniger unideologische Kandidaten, die für alle Parteien problemlos wählbar sind. Stattdessen schickt die SPD die Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold ins Rennen. Frauke Brosius-Gersdorf ist der Union allerdings nicht vermittelbar. Sie sprach sich in der Vergangenheit für eine Frauenquote auf Listen aus (mehrfach gerichtlich verworfen) und befürwortete eine Corona-Impfpflicht. Brosius-Gersdorf vertritt die Auffassung, dass das Tragen eines Kopftuchs durch Rechtsreferendarinnen nicht dem staatlichen Neutralitätsgebot widerspricht. Das durchschlagende Argument, das ihre Kandidatur für die Union jedoch untragbar macht, ist allerdings ein anderes: Brosius-Gersdorfs Position, dass die Menschenwürde erst ab der Geburt gelte, ist für Konservative und gläubige Christen ein rotes Tuch.

Nun könnte man meinen, dass die Gewissensbisse der Unionsfraktion Anstellerei sind und man dem Land bloß wegen der Besetzung eines Richterpostens keine Koalitionskrise zumuten kann. Doch das ist, wenn überhaupt, nur die halbe Wahrheit. Die CDU/CSU, genauso wie die SPD, die FDP und die Grünen sind längst Getriebene eines sich im Wandel befindenden politischen Parteienspektrums. Erstmalig in der bundesrepublikanischen Geschichte haben die radikalen Parteien der Ränder eine Sperrminorität im Bundestag. Ohne AfD und Linke gibt es keine Zweidrittelmehrheit. Und das wissen beide Parteien perfide für sich zu nutzen. Da wäre zunächst die Linkspartei. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss für die Nachfolgepartei der SED vereinbart – jegliche Zusammenarbeit ist unmöglich. Ist die Zustimmung der Linken zu einer Entscheidung jedoch erforderlich, verlangen Reichinnek und Genoss*innen (sic), dass die Konservativen öffentlich zu Kreuze kriechen. Nachdem die Linkspartei bei der Kanzlerwahl einen zweiten Wahlgang ermöglichte, musste Jens Spahn den selbsternannten Sozialisten demütig vor laufenden Kameras danken. Nicht leicht für einen Konservativen. Jede solche (notwendige) Annäherung spaltet die Union und nervt vor allem deren Wähler. Das saugt wiederum die AfD gierig auf. Merz sei „Kanzler von Gnaden der Linken“ ließ die Rechtsaußenpartei wissen und wies bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die getroffene Absprache beider Parteien hin. Der Einwand der Union, es habe sich nur um eine Geschäftsordnungsfrage gehandelt, wirkte akademisch und kraftlos.

Die AfD übt auch mit Blick auf die neue schwarz-rote Bundesregierung Druck auf die Christdemokraten aus. Bei jedem Kompromiss, bei jedem Goodie für den Koalitionspartner SPD versammelt sich der höhnische blaue Chor und setzt zum Spottlied an. Das habe man aber mal anders versprochen, jetzt mache man doch linke Politik. Das einzige Bollwerk gegen Links sei eben nur die AfD. Björn Höcke verkündete unlängst, die CDU sei nie eine deutsche Partei gewesen. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag machen ein Annähern der Regierung an Radikal-Links oder Radikal-Rechts in manchen Fragen unvermeidbar – das macht sich dann die jeweils andere Seite zunutze, indem sie die Parteien der Mitte öffentlich in die Nähe des Radikalismus rückt. Ein bequemes und erfolgreiches Geschäftsmodell. Von der Oppositionsbank lässt es sich besonders gut vollmundig versprechen und beschimpfen. Derjenige, für den die Maximalforderung der Normalzustand ist, hält den Kompromiss stets für schwach und verachtenswert. Kompromisse sind jedoch die Essenz unseres politischen Systems. Wer den Kompromiss infrage stellt, stellt das System infrage. Kompromisse sind die Voraussetzung für gesellschaftlichen Frieden. Lehnt man also den Kompromiss als solchen ab, hat man kein Interesse an gesellschaftlichem Frieden. Und genau das tut die AfD. Gesellschaftlicher Unfrieden ist ihr Lebenselixier.

Natürlich müssen Parteien unterscheidbar bleiben, auch die Parteien der gesellschaftlichen Mitte. Die eintönige Konsenssuppe der Merkel-Ära, in der man die Union kaum noch von der SPD und den Grünen unterscheiden konnte, machte die AfD erst möglich. Doch die Lehre daraus darf nicht sein, die eigenen Interessen mit politischer Gewalt durchsetzen zu wollen, zur Not unter Inkaufnahme einer Lähmung der Regierung. Das hat die Ampel über Jahre mit beeindruckender Konsequenz praktiziert – das Ergebnis war ein Wahldesaster für alle Parteien. Der Bürger möchte sich selbst in der Politik einer Partei wiederfinden – aber noch mehr möchte er integre Arbeit ohne Dauerstreit und Maximalprofilierung auf Kosten des gemeinsamen Erfolges. Nur ein Kompromiss, der beiden Seiten weh tut, ist ein guter Kompromiss. Die Union darf ihre Migrationspolitik durchsetzen, die SPD hingegen ihre Sozialpolitik. Beide Partner hadern mit der Position des jeweils anderen, tragen es aber mit. So sollte Politik in einem Mehrparteiensystem funktionieren. Beide Parteien wären gut beraten, dieses Prinzip zu beherzigen.

Zur Bekämpfung der AfD wäre außerdem eine Politik notwendig, die sich vom Kulturkampf fernhält. Die Debatte um die Regenbogenflagge spielt der AfD in die Hände. Die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz tut das. Die Debatte um das Gendern tut das ebenso. Vielleicht müssen hier auch besonders die Grünen erkennen, dass einige ihrer Herzensthemen nicht mehrheitsfähig und in weiten Teilen der Bevölkerung nicht mal anschlussfähig sind. Das öffentliche Bespielen dieser Themen, bloß um jenen Zucker zu geben, die einen ohnehin schon klasse finden, ist kontraproduktiv. Erst wenn die Milieus, die ihren Flat-White beim Biobarista trinken und ihren ökologischen Fußabdruck jedem mitteilen, der es nicht hören will, aufhören, ihre moralische Überlegenheit wie eine Monstranz vor sich herzutragen, nutzt sich auch die übertriebene Gegenreaktion ab. Diese Gegenreaktion, geprägt von der „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“-Fraktion und von denen, die sich in Facebook-Gruppen über Veganer lustig machen, kanalisiert sich politisch in der AfD.

Eine Regierung, die den Kompromiss zu schätzen weiß und dabei Politik macht, die sich in Sachfragen zumindest meistens auf die Mehrheit der Bevölkerung stützt sowie eine grüne Opposition, die weniger moralinbetrunken und sachorientierter auftritt – es würde diesem Lande eine bessere Zukunft versprechen. Soweit die Theorie. Die Praxis sieht anders aus.

Jens Spahn hat seine Feuertaufe als Fraktionschef nicht bestanden. Am Ende werden die Richterwahlen am Freitag von der Tagesordnung genommen, es sind Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf aufgetaucht. Diese werden nun als Grund angeführt, das Verfahren zu vertagen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr ist in Ordnung, als letztes Mittel allerdings in dieser Art die fachliche Qualifikation einer Juristin zu hinterfragen und sie so öffentlich zu beschädigen, ist schäbig, feige und erbärmlich. Beide Koalitionsparteien haben sich als unfähig zum Kompromiss erwiesen. Die SPD schlug eine für die Union kaum hinnehmbare Kandidatin vor, die Union konnte nicht über ihren Schatten springen. Die Grünen in Person ihres Vorsitzenden Felix Banaszak verabschiedeten umgehend die Union mit größter gespielter Bestürzung aus der „demokratischen Mitte“ – kurzsichtig wie falsch, aber immerhin haben sie mal wieder allen gezeigt, wo der grüne Moralhammer hängt.

Eine gefährliche Spirale der Torheit hat sich in den vergangenen Wochen im politischen Berlin in Gang gesetzt. Erst beschädigt die SPD ihren Parteivorsitzenden Klingbeil auf ihrem Parteitag mit einem albernen Wahlergebnis von 65 Prozent – jetzt dokumentiert der Fraktionsvorsitzende der Kanzlerpartei, dass er weder die eigene Fraktion noch die öffentliche Erzählung über ihn selbst im Griff hat. Und die versprochene Führung des Kanzlers? Fehlanzeige. Wenn die Koalition gedenkt, in dieser Weise weiterzuarbeiten, wählen die Deutschen bereits im kommenden Jahr einen neuen Bundestag.