Die rechtspopulistische AfD hat in Sachsen-Anhalt einen Kantersieg eingefahren. Die Gründe für ihren Aufstieg sind mannigfaltig und für die etablierten Parteien hat sich der bequeme Modus Operandi als kontraproduktiv erwiesen. Nun stellen sich auch bundesweit unangenehme Fragen. Ein Essay.

Von Johannes Tyczewski

43,8 Prozent – dieses Wahlergebnis der Alternative für Deutschland ist ein politischer Paukenschlag mit bundesweiter Signalwirkung, der sich längst nicht mehr auf Sachsen-Anhalt begrenzen lässt. An der Magdeburger Börde hat die AfD ihren Stimmanteil im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl mehr als verdoppelt und lässt die CDU, die auf 17,2 Prozent abgestürzt ist, mit deutlichem Abstand hinter sich. Während SPD und Grüne ihr Abschneiden unter ferner liefen wie einen Wahlsieg feierten, erreichte die AfD dank einer Rekordwahlbeteiligung eine breite Wählerschaft. Damit steht fest: Hier handelte es sich nicht um den stillen Protest einer kleinen, besonders mobilisierten Minderheit, sondern um einen massiven politischen Wandel aus der Mitte der Gesellschaft.

Ralf Stegner, altes sozialdemokratisches Schlachtross, ließ noch am Wahlabend folgendes über den Kurznachrichtendienst X verlauten: „Wenn das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt den Prognosen entspricht, müssen die demokratischen Parteien dafür sorgen, dass Faschisten keine Regierungsverantwortung bekommen! Das ist demokratische Pflicht! Erst das Land, dann die Parteien! Nie wieder ist jetzt!“. Es ist die wohlgeübte Reaktion auf den zur Gewohnheit gewordenen AfD-Wahlerfolg. Bequem, den erhobenen Zeigefinger drohend gen Osten erhoben und eine Prise Wählerbeschimpfung darf natürlich auch nicht fehlen. Ralf Stegner und seine Gesinnungsgenossen haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt oder übersehen sie absichtlich. Die politische Statik der Bundesrepublik verschiebt sich. Zwar nicht erst seit Sonntag in Sachsen-Anhalt, aber nun auch für jene sichtbar, die die Augen davor verschlossen haben. Eine Partei, die über Jahre hinweg mit dem Hinweis auf ihre Radikalität aus dem Kreis der potentiellen Regierungsparteien herausgehalten werden konnte, ist inzwischen so stark, dass diese Strategie an ihre Grenzen stößt.

Die Brandmauer ist damit politisch gescheitert. Das heißt zunächst einmal etwas sehr Einfaches: Die Ausgrenzung der AfD hat ihre Wählerzahl nicht verringert. Im Gegenteil. Sie hat die Partei in Sachsen-Anhalt zur stärksten Kraft gemacht, die nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt hat. Ulrich Siegmund hat ein Ergebnis geholt, das lange Zeit nur für die CSU in Bayern oder im letzten Jahrtausend für die SPD in Nordrhein-Westfalen denkbar war. Die AfD ist im Osten längst eine Volkspartei. Wer darauf weiterhin mit der Forderung reagiert, man müsse die Brandmauer nur entschlossener verteidigen, verwechselt Ursache und Wirkung. Eine politische Strategie, die nach Jahren des Einsatzes zu einem solchen Ergebnis führt, darf hinterfragt werden.

Das bedeutet keineswegs, dass die AfD dadurch zu einer Partei wie jede andere geworden wäre. Gerade weil sie so stark geworden ist, muss man genauer hinschauen, was man sich mit ihr ins politische Zentrum holt. Um das klarzustellen: Die AfD bleibt eine Partei, die sich nicht hinreichend von Teilen des rechtsextremen und neonazistischen Milieus abgrenzt. Sie wird in Sachsen-Anhalt vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Degoutante Figuren wie Björn Höcke stehen für einen Begriff von Nation und Geschichte, der mit dem demokratischen Selbstverständnis der Bundesrepublik kaum vereinbar ist. Hinzu kommt eine außenpolitische Haltung, die mit russophil noch freundlich beschrieben ist und bei der Unterstützung der Ukraine einen fundamentalen Kurswechsel fordert. Diese Fakten sind nicht aus der Welt gewischt, nur weil diese Partei im Osten von großen Teilen der Bevölkerung gewählt wird.

Es wäre aus beschriebenen inhaltlichen Gründen also nicht korrekt, aus ihrem Wahlerfolg den Schluss zu ziehen, die AfD müsse nun einfach als normale konservative Kraft behandelt werden. Sie ist nicht konservativ, jedenfalls nicht im bundesrepublikanisch-adenauerschen Sinne. Das rechtfertigt aber nicht die Schlussfolgerung, man könne ihre Wähler dauerhaft aus der politischen Debatte herausdefinieren. Fast 44 Prozent der abgegebenen Stimmen lassen sich nicht als bedauerlicher Betriebsunfall der Geschichte eines kleinen Bundeslandes abtun, denn die AfD ist längst kein rein ostdeutsches Phänomen mehr. Seit über einem Jahr liegt die AfD in den Umfragen auch bundesweit stabil auf dem ersten Platz. Die Union rutschte jüngst unter die 20 Prozent Marke, die SPD ist näher an der fünf Prozent Hürde als an der Möglichkeit, wieder den Kanzler zu stellen. Die Grünen sind noch auf der Suche nach einem Nachfolger für den gescheiterten Robert Habeck und die FDP hat sich aus dem Konzert der relevanten Parteien ohnehin fürs erste verabschiedet. Wer trotzdem die Wähler der AfD pauschal in die Nähe des Rechtsextremismus rückt und sich dann achselzuckend umdreht, macht es sich wie Ralf Stegner bequem und treibt womöglich noch mehr Menschen dorthin, wo man sie eigentlich nicht haben will. Niemand lässt sich gern beschimpfen.

Deutschland steht damit vor einem unkomfortablen Problem. Eine demokratische Partei kann rechtsextreme Tendenzen aufweisen und trotzdem demokratisch gewählt worden sein. Die Gründe für den Aufstieg der AfD sind vielfältig. Manche ihrer Wähler sind schlicht überzeugt rechtsradikal. Andere wollen der Regierung einen Denkzettel verpassen, weil sie enttäuscht sind von einer Politik, die ihnen bei Migration, wirtschaftlicher Entwicklung, Energiepreisen oder der Leistungsfähigkeit des Staates keine überzeugenden Antworten gibt. Für die nächsten ist es Teil einer selbstermächtigenden revolutionären Popkultur. Zudem wäre es engstirnig, nur auf Deutschland zu gucken; die AfD reiht sich nämlich in eine internationale rechtspopulistische Bewegung ein, die überall Erfolge feiert. Donald Trump in den USA, Reform UK in Großbritannien, PiS in Polen, Rassemblement National in Frankreich. Die AfD reitet auch die globale Erfolgswelle des Rechtspopulismus. Doch die Aufstiegsgründe der Alternative für Deutschland können auch intellektuell anspruchsvoller gesucht und gefunden werden, nämlich im westlichen Gesellschaftsmodell dieses Jahrtausends. Jakob Augstein, linker Publizist und Verleger, griff jüngst folgende erwägenswerte These auf: Nach der Jahrtausendwende und vor allem in den letzten 15 Jahren gab es einen stillschweigenden Kuhhandel zwischen den wirtschaftsdominanten neoliberalen Kräften rechts der Mitte und den gesellschaftspolitisch kulturhegemonialen Kräften links der Mitte. An diesen stillschweigenden Konsens schloss sich für einen Teil der Bevölkerung eine Erfahrung politischer Entfremdung an. Während sich die ökonomischen und gesellschaftlichen Erwartungen an das Individuum stetig erhöhten, beispielhaft in Sachen Flexibilität, Mobilität, Selbstverantwortung und Anpassungsfähigkeit, entfernte sich die politische Sprache zunehmend von den Lebenswelten, in denen diese Anforderungen als Belastung und weniger als Verheißung von Freiheit erfahren wurden. Gerade in den urbanen, akademisch geprägten Milieus, die von der gesellschaftlichen Modernisierung besonders profitiert haben, entwickelte sich ein ausgeprägtes Bewusstsein für kulturelle Offenheit und individuelle Selbstverwirklichung. Daraus erwuchs mitunter ein Habitus, der die eigene Lebensweise als Maßstab des gesellschaftlich Fortschrittlichen erscheinen ließ.

Für diejenigen, die sich in dieser neuen Ordnung nicht wiederfinden, entsteht dann mehr als bloße tagespolitische Unzufriedenheit. Es entsteht vielmehr das Gefühl, dass die eigene Lebenswirklichkeit zunehmend außerhalb dessen liegt, was öffentlich als legitim, modern oder zukunftsfähig galt, sei es nun beim Gendern, dem Gut&Günstig Nackensteak, der Heizung im Keller oder dem Verbrennerauto. Politische Entscheidungen gingen über die Köpfe dieses Milieus hinweg und die Einwände wurden nicht selten als Ausdruck von Rückständigkeit, mangelnder Offenheit oder gar blanker Dummheit wahrgenommen. Diese Erfahrung einer politischen und kulturellen Kränkung bildet den Resonanzboden für den Aufstieg der AfD. Die AfD bietet denjenigen eine Sprache an, die sich von einer gesellschaftlichen Entwicklung überrollt sehen und in den etablierten Parteien keine glaubwürdige Repräsentation ihrer Erfahrungen mehr erkennen.

Die Gründe für den Aufstieg des Rechtspopulismus auf der Welt und in Deutschland im Besonderen sind also nicht eindimensional und taugen mithin nicht für das kleine politische Karo der gegenseitigen Schuldzuweisung. Diese Gemengelage zu verstehen ist qua Größe und Platz im Parteienspektrum primär eine Aufgabe der Union. Friedrich Merz hat seit seinem Amtsantritt Vertrauen verspielt und es erscheint höchst unwahrscheinlich, dass er sich an seinem kaum vorhandenen Haar aus dem Glaubwürdigkeitsloch ziehen kann. Trotzdem wäre es aus beschriebenen Gründen ähnlich bräsig und denkfaul, ihn zum alleinigen Sündenbock für alles zu machen, was der AfD in Bund und Ländern Auftrieb gibt, wie einfach weiter nach der Brandmauer zu rufen und mithin eine weitere Debatte abwürgen zu wollen. Merz´ Regierung steht vor enormen Aufgaben. Die deutsche Wirtschaft steckt in strukturellen Schwierigkeiten, die internationale Lage ist in beinahe allen Himmelsrichtungen volatil und die Folgen jahrelang ungelöster Probleme, für die nicht zuletzt seine ewige Widersacherin Angela Merkel verantwortlich ist, lassen sich nicht innerhalb weniger Monate beseitigen.

Neben allen Sachgründen ist das hauptsächliche Problem der Parteien der politischen Mitte auch ein viel grundsätzlicheres. Die AfD bietet zwar kaum einen wohldurchdachten und auf den Cent durchfinanzierten Plan an, um mit den mannigfaltigen Problemen des Landes fertig zu werden, aber sie hat etwas viel Wirkmächtigeres: ein Narrativ. Je häufiger die anderen Parteien betonen, dass die AfD anders ist als alle anderen und ganz bestimmt nicht dazugehört, desto häufiger denken sich Menschen, die von den anderen Parteien enttäuscht und genervt sind: Wenn die so anders sind als das, was ich nicht mehr möchte, wähle ich eben die. Dieses Phänomen korreliert prächtig mit dem Umstand, dass man landauf landab lesen, hören, sehen kann, wie katastrophal es Deutschland ginge. Wer sich in Untergangserzählungen ergeht, sollte sich nicht wundern, wenn die Leute sich abwenden.

Das ist die eigentliche Herausforderung für die CDU. Sie bräuchte eine geeignete Erzählung, aus der sich eine klare Richtung in Sach- und Personalfragen logisch speist. Und damit ist natürlich nicht gemeint, dass man seine Politik „nur besser erklären muss“. Diese am Wahlabend bis zum Erbrechen genutzte Floskel ist nichts weiter als eine Beleidigung der Intelligenz der Bürger. Nein, die Idee der Erzählung muss elementarer Natur sein. Momentan haben die Partei und ihre wichtigsten Vertreter bestenfalls das Image von Insolvenzverwaltern, bei vielen vermutlich eher das Image von Totengräbern. Dasselbe gilt für SPD und Grüne. Beide Parteien haben sich zu lange damit begnügt, die AfD vor allem moralisch zu bekämpfen. Das ist aus linker Sicht zunächst verständlich, denn die AfD bietet genügend Anlass für Empörung. Aber Empörung nutzt sich ab, wirkt auf Dauer schrill und nervig und ist inzwischen eher Ausdruck politischer Hilflosigkeit.

In diesem Zuge muss sich insbesondere die deutsche Sozialdemokratie fragen, warum Menschen, die wirtschaftlich und sozial eigentlich zu ihrem traditionellen Wählerpotenzial gehören, zunehmend AfD wählen. Die Partei, die einmal selbstverständlich von Arbeitern und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen gewählt wurde, kann sich mit dem Hinweis auf die Unanständigkeit der AfD nicht aus dieser Entwicklung herausarbeiten. Sie braucht Antworten auf Abstiegsängste und auf steigende Lebenshaltungskosten. Vor allem muss die SPD wieder für ein Aufstiegsversprechen und weniger für ein Abstiegsabfederungsversprechen stehen. Ein kleines Reförmchen hier, eine Staatsministerauswechslung da wird kein Problem mehr lösen.

Abseits der inhaltlichen Fragen stehen die Parteien der demokratischen Mitte Deutschlands auch vor dem Trümmerhaufen ihrer eigenen Denkfaulheit hinsichtlich der Veränderung der Parteienlandschaft. Das ewige Verbannen der AfD ins Unanständige war Ausdruck von Bequemlichkeit und das schlichte Ignorieren der rasant zunehmenden Wählerschaft der aufstrebenden Rechtspopulisten war Besitzstandswahrung eines überholten politischen Parteienspektrums. Und so unangenehm es für viele Funktionäre ist, die sich schon vor Jahren in ihrer Position eingegraben haben: Die Brandmauer ist vollkommen offensichtlich kein taugliches Modell, die AfD kleiner zu machen. Es grenzt eher an Albernheit, wenn ein Konglomerat schrumpfender etablierter Parteien eine in weiten Teilen Deutschlands zur Volkspartei gewordene AfD ignoriert. Es braucht viel eher klare Vorgaben in Umgang und Zusammenarbeit mit dieser Partei. Andreas Rödder, deutscher Historiker und konservativer Publizist, nannte dies mal „rote Linien“. Eine Zusammenarbeit jedweder Form mit der AfD ist im jeweiligen Parlament nur möglich, wenn es klare Bekenntnisse zur Nato, zum Euro und zum Rechtsstaat gibt. Die Benennung Russlands als Aggressor im Krieg auf europäischem Boden steht nicht zur Disposition. Demagogen vom Kaliber Björn Höcke sind nicht tolerabel. Eine Regierungskoalition mit der AfD wäre mindestens kurz- bis mittelfristig nicht empfehlenswert. Eine Zusammenarbeit könnte sich jedoch auf Tolerierungen und Sachfragen belaufen. Es kommt dabei weniger auf den konkreten Mechanismus der Zusammenarbeit denn eher auf die Beendigung der blinden Ausgrenzung an. Diese Ausgrenzung lässt beim Bürger nur das Gefühl der Klüngelei und der fehlenden Fairness wachsen.

Würde man unter diesen Voraussetzungen der AfD eine so geartete Zusammenarbeit anbieten, stünde sie vor einem Dilemma: Auf der einen Seite hätte sie aus ihrer eigenen Logik heraus die staatspolitisch-patriotische Pflicht, an der Gestaltung Deutschlands mitzuarbeiten, denn die anderen Parteien schaden Deutschland schließlich laut der AfD. Auf der anderen Seite wäre sie zum Kompromiss gezwungen und würde aus der behaglichen Position der Nörgelei und Besserwisserei von der Seitenlinie herauskommen. Dann würden vielleicht auch einige ihrer Wähler sehen, dass blau genauso wie schwarz, rot, gelb oder grün nur mit lauwarmem Wasser kocht. Eine immer weitere Mystifizierung der Partei aufgrund nie vorhandener tatsächlicher Verantwortung kann jedenfalls in Niemandes Interesse liegen.