von Johannes Tyczewski

Das Berliner Viertel Tempelhof ist eigentlich ein bürgerliches. Hier darf die CDU auf viele Stimmen hoffen. Entsprechend wohlgestimmt machen sich am Dienstagabend zwei junge Mitglieder der Jungen Union auf den Weg, um Flyer in Briefkästen zu werfen. Ein völlig normaler Vorgang, Standard für alle Parteien in ausnahmslos jedem Wahlkampf. Doch plötzlich stürmt aus einem der Hauseingänge ein Mann, beschimpft die jungen Wahlkampfhelfer. Nach kurzem Wortgefecht schlägt der Mann einem der Beiden das Handy aus der Hand, welches dann auch kaputtgeht. Dem anderen Jungen greift er unter die Achseln und wirft ihn auf den Boden. Die beiden Nachwuchspolitiker ergreifen die Flucht. Es bleiben zum Glück nur Blutergüsse und ein Sachschaden am Handy. Ein schockierender Vorgang. Doch für alle, die in den vergangenen Tagen den Wahlkampf und die Stimmung im Land beobachten, ist dieser Ausbruch der Gewalt keine Überraschung.

Am Mittwoch, den 22.01.2025, ersticht ein Afghane in einem Park ein zweijähriges Kleinkind. Ein Passant, der zur Hilfe kommt, wird ebenfalls zum Opfer. Als Reaktion auf den vierten Mordanschlag durch Migranten innerhalb von sieben Monaten kündigt der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, Konsequenzen an. Zurückweisungen an den Grenzen, mehr Befugnisse für die Bundespolizei, konsequentere Abschiebungen. Zudem kündigt er an, entsprechende Anträge sowie einen milderen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Dabei gucke er „nicht nach rechts, nicht nach links, sondern nur geradeaus.“ Heißt übersetzt: Wenn rot-grün blockiert, ist das nicht länger entscheidend. Wenn die AfD zustimmt – soll sie doch. Es gehe ihm um ein Zeichen der Handlungsfähigkeit der Politik und der politischen Mitte. Merz will das Feld nicht den Radikalen der AfD überlassen und entscheidet sich für Offensive. Der Aufschrei ist groß. Ein Antrag oder ein Gesetz ist im deutschen Bundestag noch nie zustande gekommen, indem die AfD für die Mehrheitsbeschaffung notwendig war. Schnell geht es in der Öffentlichkeit nicht mehr um die Sache, um den eigentlich mehrheitsfähigen Inhalt. In der Gesellschaft hat Merz eine Mehrheit für seine Vorschläge. Aber hat er auch eine Mehrheit dafür, dies zur Not mit der AfD durchzusetzen? Eher nicht. Und so kommt es, wie es kommen muss: Merz´ Anträge werden im Bundestag mit den Stimmen der AfD, der Union und der FDP angenommen, das Gesetz am Freitag scheitert knapp. Die SPD und die Grünen sind außer sich. „Wortbruch“. „Schwärzester Tag der Nachkriegsgeschichte“. „Zocker“. Seit Merz´ Ankündigung findet ein gegenseitiger Überbietungswettbewerb statt; wer kann ihn weiter in die rechte Ecke stellen?

Doch wie kommt es überhaupt zur Aufregung? Ist es wirklich die Aufregung über einen vermeintlichen Tabubruch oder ist es auch, mindestens zum Teil, ein inszeniertes Schauspiel zur Diffamierung des künftigen Kanzlers und der Angst um den Verlust der Macht? Dieter Nuhr beschreibt es wie folgt: „Nichts brauchen SPD und Grüne mehr als eine AfD, mit der niemand abstimmen darf. Weil dann rechts der Mitte 20 Prozent der Stimmen wegfallen und damit ist die Mehrheit vom Rest schonmal auf ihrer Seite. Solange das so ist, gibt es keine Politik gegen sie. Das ist ein Traum für sie!“. Die Brandmauer, wie sie SPD und Grüne definieren, ist ein Garant dafür, dass kein einziges Gesetz, kein einziger Antrag gegen ihren Willen durchgebracht werden kann. Doch dieser rot-grüne Machtmechanismus hat einen großen Nachteil: Er sorgt dafür, dass die Union nur Politik machen kann, die rot-grün eingefärbt ist. Das nimmt der Union Stimmen auf der konservativen, rechten Seite weg. Diese gehen zur AfD. Die Brandmauer in ihrer jetzigen Form ist also sowohl ein Machtsicherungsinstrument für rot-grün, als auch ein Geschenk für die AfD.

Nachdem der Antrag am Mittwoch im Bundestag angenommen wurde, setzte sich die Wahlkampfmaschinerie der Sozialdemokraten in Gang. Rolf Mützenich verlangte, das Entsetzen demonstrativ zur Schau tragend, eine Sitzungsunterbrechung. Nicht mal eine Stunde später hingen Plakate der SPD, von denen #mittestattmerz prangte. Da war jemand auf den „unvorstellbaren Tabubruch“ ganz schön gut vorbereitet. Jeder nicht völlig mit Naivität gestrafte Wahlkampfbeobachter konnte sehen: Die SPD wollte in Wahrheit genau das, was sie öffentlich als dunkelste Stunde der deutschen Demokratie brandmarkte. Der Antrag der Union war mit einer Mehrheit von drei Stimmen angenommen worden. Neun Abgeordnete der SPD fehlten bei der Abstimmung. Ginge es hier wirklich um die Rettung der Demokratie, hätten diese Volksvertreter vermutlich zur Arbeit erscheinen können. Nur ein Narr glaubt hier an Zufälle, an verpasste Züge oder schweren Schnupfen. Für die Sozialdemokraten ist die Antifa-Kampagne der letzte Strohhalm. Für Olaf Scholz geht es seit Monaten nicht vor und zurück. Die Deutschen sind fertig mit ihm und vorerst auch seiner Partei, die von den letzte 27 Jahren 23 regierte. Die Themen Rente, Soziale Gerechtigkeit und eine irgendwie nebelhafte allgemeine „Sicherheit“ sind ähnlich angestaubt wie der Kandidat, der sie vertreten soll. Scholz versprüht den Charme eines dünn bestrichenen Leberwurstbrötchens, er hat das Image eines Bieres, das man einen halben Tag in der Sonne hat stehenlassen. Aber es ist das kleine Politik-Einmaleins: Ist man selbst unbeliebt, muss man den Gegner noch unbeliebter machen. Die Agentur Raphael Brinkerts, die die SPD in diesem Wahlkampf unterstützt, ist für sogenannte ad-hominem-Kampagnen bekannt. Das bekam zuletzt Armin Laschet 2021 zu spüren.

Was in den Tagen nach der Abstimmung folgte, war eine beispiellose öffentliche Aufregung. Rolf Mützenich sah das „Tor zur Hölle“ aufgestoßen – und ließ anschließend folgerichtig die Höllenhunde von der Kette. CDU-Wahlkampfbüros werden wie selbstverständlich besetzt und die Mitarbeiter erst in Ruhe gelassen, wenn sie zu Kreuze kriechen und sich selbst als Faschisten bezeichnen. Gebäude werden beschmiert. Wahlkampfhelfer werden bespuckt und verprügelt. Es wird auf Dienstwagen eingedroschen. Und das Schlimmste an der Sache ist: Es geschieht mit einem gewissen öffentlichen Wohlwollen. In der Tagesschau, dem heute-Journal oder dem MoMa ist nur von „abertausenden Demonstranten gegen den Merz-Eklat“ die Rede. Besorgte Bürger eben, die sich berechtigte Sorgen um die Demokratie machen. Die SPD und die Grünen machen kräftig mit. Karl Lauterbach, der Anfang der Woche noch Merz öffentlich in einen inhaltlichen Zusammenhang mit Auschwitz rückte, demonstriert ostentativ empört vor „Fck Merz“ Plakaten. Die Berliner Grünen sowie die SPD-Spitze machen Pressefotos beim „Aufstand der Anständigen“ in Berlin. Dieser Aufstand der Anständigen erklärt implizit jeden, der nicht gegen die CDU auf die Straße geht, zum unanständigen, latent demokratiefeindlichen Bürger. Das Problem dabei ist: Für denjenigen, der sich im „Aufstand der Anständigen“ gegen den aufziehenden Faschismus („Merz ist mitgemeint“) wähnt, entfällt jede moralische Rechtfertigungspflicht gegenüber sich selbst. Gewalt, Einschüchterung und Vandalismus werden zum legitimen Mittel der politischen Auseinandersetzung. Der Gegenüber ist schließlich Faschist oder mindestens dessen Steigbügelhalter. Und im Kampf gegen den Faschismus heiligt der Zweck die Mittel. SPD, Grüne und Linke haben tatkräftig und sehenden Auges zu einem gesellschaftlichen Klima beigetragen, in dem Gewalt gegen die Partei Konrad Adenauers, deren Gründungsgeschichte eine Antwort auf die Schrecken des Nationalsozialismus war, toleriert wird. Neben der Prügelattacke in Berlin meldet die CDU Köln eine Morddrohung gegen eine Mitarbeiterin. In Dortmund wurden Fäkalien an Parteibüros geschmiert. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Solche Aggressionsausbrüche sind Ausdruck von Hass. Aber man darf sich nicht wundern: In Berlin projizierten die Anständigen bei ihrem Aufstand „Ganz Berlin hasst die CDU“ an die Siegessäule. Überraschend für eine Demonstration, die sich nach eigenen Angaben „gegen Hass und Hetze“ richtet. Wer Hass säht, legitimiert Gewalt für die eigene Sache.

Die Bigotterie der parteipolitischen Aufregung zeigt sich auch nicht zuletzt daran, dass die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag in den letzten Jahren mehrfach Anträge einbrachte, denen nur die AfD zustimmte. Olaf Scholz sagte 2023 über vergleichbare Situationen: „Das ist doch keine Zusammenarbeit. Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD stimmt.“. Die Linkspartei schrieb vor einiger Zeit auf Instagram, nachdem die AfD einem ihrer Anträge zugestimmt hatte: „Nun gibt es Kritik, weil unser Antrag auch Stimmen der AfD erhalten hat. Doch was ist die Alternative? Keine Anträge mehr stellen, nur weil die AfD sich möglicherweise anschließt? Dann könnten wir unsere Arbeit direkt einstellen. (…) Wir lassen uns nicht von unserer Aufgabe abhalten, sinnvolle Politik zu machen, nur weil sich die AfD taktisch inszenieren will.“ Heidi Reichinnek, Gruppenvorsitzende der Linken im Bundestag, schrie jedoch ins Parlament, nachdem die Union genau das tat, was ihre eigene Partei vorher noch für völlig normal erklärt hatte: „Auf die Barrikaden!“. Wer diese Antifa-Rhetorik salonfähig macht, muss sich über Ausschreitungen nicht wundern. Eine Fehleinschätzung, die sich bis tief in links-bürgerliche, sozialdemokratische oder grüne Milieus zieht, ist folgende: Die Antifa sei eine kultige, gutwillige Gruppe junger Leute, die eben keinen Bock auf Faschisten hat. Doch das stimmt nicht. Es ist eine gewaltbereite, im Kern demokratieverachtende Truppe, die ein spannendes Verhältnis zum Strafgesetzbuch hat.

Das Ganze hat nicht nur Auswirkungen auf die direkt Betroffenen. Es ist auch eine Einschüchterung für bürgerliche Wähler. Es entsteht ein öffentlicher Rechtfertigungsdruck, wenn man sich zu Merz oder der Union bekennt. Viele Menschen, die weniger politisiert sind, haben keine Lust auf Stress im Zusammenhang mit Politik. Der Zustand, den die politische Linke und die ihnen zugeneigte Presse herbeigeführt haben, ist inakzeptabel. Aus dem „Kampf gegen rechts“ ist längst ein Kampf gegen alles, was nicht links ist, geworden. Diesem hat sich auch Angela Merkel angeschlossen. Die Bundeskanzlerin a.D. kritisierte in einer öffentlichen Stellungnahme das Abstimmungsverhalten der Union. Um zu zeigen, wie ernst sie das meint, legte sie bei der Zeit nochmal nach. Dass die Politikerin, die durch eine gescheiterte Asylpolitik das Chaos maßgeblich verursacht und durch eine stark an die Sozialdemokratie angelehnte Politik die Gründung der AfD erst möglich machte, sich nun ausgerechnet auf diesem Feld zur moralischen Autorität aufschwingt, ist Ausweis mangelnder Selbsterkenntnis. Vielleicht steht hinter ihren öffentlichen Einlassungen auch eher die verletzte Eitelkeit, da sich Gesellschaft und CDU von ihrer Politik der offenen Grenzen verabschieden.

Wozu führt diese Entgleisung des gesellschaftlichen Klimas? Das lässt sich noch nicht endgültig absehen. Es könnte zu Stimmverlusten bei der Union führen. Das Gegenteil ist genauso möglich. Manchmal gibt es in solchen Situationen das Phänomen der mindestens teilweisen gesellschaftlichen Solidarisierung mit denjenigen, die sie zu Unrecht einer öffentlichen Empörung ausgesetzt sieht (vgl. Aiwanger 2023 in Bayern oder die AfD ungefähr immer und überall). Erste Anzeichen gibt es: Eine Umfrage der ARD sieht einen erhöhten Zuspruch für die Union und vor allem steigende persönliche Werte für Friedrich Merz. Eine andere Voraussage darf an dieser Stelle auch gewagt werden: Diese Debatte wird der Linkspartei den völlig unerwarteten Wiedereinzug in den Bundestag sichern. Es ist zu hoffen, dass die Debatte der Union nicht zu sehr schadet. Es würde bedeuten, dass sich das gewaltbereite linksradikale Milieu bestätigt fühlt in ihrer Art des Wahlkampfs und der Demokratieverachtung.