von Johannes Tyczewski

Als frischgebackener Onkel erschüttert das, was man nun unter „Aschaffenburg“ zusammenfasst, ganz besonders. Eine Kita-Gruppe geht durch einen Park. Ein Afghane, der zunächst einen anderen Passanten nach Drogen gefragt hatte, zieht ein Messer und sticht auf die Kinder ein. Ein zweijähriges Kind stirbt mit Stichverletzungen im Halsbereich. Ein Passant, der versucht, den Täter zu stellen und die Kindergruppe samt Erzieherinnen zu schützen, stirbt ebenfalls. Schon Stunden nach der Tat kommen erste Details über den Täter ans Licht. 2022 ins Land gekommen, seit längerem ausreisepflichtig. Drogenabhängig, psychisch krank. Polizeibekannt. Wieder mal.

Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg. In sieben Monaten vier abscheuliche Gewalttaten, die sich nicht nur gegen die Opfer richten. Es sind Verbrechen gegen unsere freie Gesellschaft, gegen die gesamte Bevölkerung. Und der Staat sowie seine Vertreter schauen dem machtlos zu. Franz-Josef Strauß fasste die übliche Politiker-Reaktion auf Terror und Mord einst wie folgt zusammen: „Es geschieht ein schreckliches Verbrechen – 1. Akt. 2. Akt: Bestürzung, Empörung. 3. Akt: Ruf nach harten Maßnahmen. 4. Akt: Warnung vor der Überreaktion. 5. Akt: Gar nichts. 6. Akt: Übergang zur Tagesordnung.“ Countdown-Kanzler Olaf Scholz und seine in Gänze gescheiterte Innenministerin Nancy Faeser haben sich diesen Ablauf gut gemerkt und spulen ihn routiniert ab, auch nach Aschaffenburg. Scholz verweist in der ihm eigenen Selbstgerechtigkeit auf die Fehler bayrischer Behörden. Faeser springt ihm eifrig bei. Eigene Fehler in der Migrationspolitik? Fehlanzeige. Und dann der wichtigste Teil, geradezu genüsslich vorgetragen: Warnung vor der Instrumentalisierung, Warnung vor Vereinnahmung durch Rechtspopulisten. Eine Politik der Macht- und Tatenlosigkeit, die allerdings im Heben des moralischen Zeigefingers, selbst im Moment des eigenen Scheiterns, noch gut geübt ist. Es ist diese kaum erträgliche Art des Auf-andere-Zeigens, des Dauer-Betroffenseins, des Ergebens gegen die Gewalt, die immer mehr Wähler in die Arme der AfD treibt. Die Rechtspopulisten, die auch ohne Aschaffenburg bei 20 % lagen, werden Champagner ausgepackt haben, als sie von der Bluttat hörten. Die Hilflosigkeit der demokratischen Mitte schien ihnen gewiss.

Doch Weidel und Höcke haben die Rechnung ohne Friedrich Merz gemacht. Es ist 11:01 Uhr am Donnerstag-Vormittag, als der CDU-Vorsitzende vor die Kamera tritt. Dunkelgrauer Anzug, ernste Miene. Was im Pressestatement folgt, darf als historisch bezeichnet werden. „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer seit zehn Jahren gescheiterten Asyl- und Einwanderungspolitik.“, sagt Merz. Zehn Jahre? Das umfasst auch Jahre der Ära Merkel. Eine Abrechnung. Merz will nicht akzeptieren, dass Morde und Terror die neue Realität in Deutschland sind und kündigt für den Fall der Regierungsübernahme an: Grenzkontrollen und Zurückweisungen, mehr Befugnisse für die Bundespolizei, konsequente Abschiebung der ohnehin Ausreisepflichtigen. Sein Generalsekretär Carsten Linnemann geht noch weiter. Diese Punkte werden für die Union zur Koalitionsbedingung.

Der Merz-Plan ist eine Abkehr von der merkelschen Willkommenspolitik, die nachweislich gescheitert ist. Seine Initiative war dringend notwendig, aus gleich mehreren Gründen. Erstens: Merz hat den migrationspolitischen Kurs der Union bereits vor Monaten korrigiert, die Zurückweisung an den Grenzen steht im Wahlprogramm. Viele zur AfD oder in die Nichtwählerschaft Abgewanderte glauben das allerdings nicht. Für sie sind es leere Worthülsen, zu tief sitzt der Frust, den Merkel bei ihnen ausgelöst hat. Mit seiner Ankündigung wird Merz glaubhaft. Zweitens: Das Problem der irregulären Migration muss von der politischen Mitte angegangen und gelöst werden. Es ist ein schwerer Irrweg, dieses Thema dauerhaft den Rechten zu überlassen. Wenn die politische Mitte den Eindruck der Machtlosigkeit erweckt, wird ihr die Macht eben abgenommen. So funktioniert Demokratie. Nur wer Probleme löst, wird gewählt. Das gilt besonders für die Union. Die Christdemokraten waren stets die Partei der inneren Sicherheit. Sie müssen dieses Kompetenzfeld wieder überzeugend besetzen. Und schließlich drittens: Merz hat bisher einen Fehlervermeidungswahlkampf geführt. Bloß keine Angriffsfläche bieten. Bloß keine Fettnäpfchen. Das war okay. Befriedigend minus eben. Reicht, um vorn zu bleiben, aber begeistern außerhalb der Stammwählerschaft? Das schafft man so nicht. Mit diesem Vorstoß kommt er in die Vorhand, er diktiert die Debatte und hat der AfD das Thema aus der Hand genommen. Oder um es mit seinen Worten zu sagen: „Das Maß ist endgültig voll.“

Der Aufschrei der SPD, der Grünen und ihrer medialen Erfüllungsgehilfen war groß. Erst recht, als die Union ankündigte, ernst zu machen und die Vorschläge in der kommenden Woche in den Bundestag einzubringen. Das bringt die Möglichkeit mit sich, dass die AfD zustimmt. Ein Ende der Brandmauer? Faktisch natürlich lächerlich. Wenn die Union einen Antrag, den sie selbst richtig findet, in den Bundestag einbringt, kann sie nicht verhindern, dass andere zustimmen oder nicht. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wer sich aus Angst vor der AfD weigert, wichtige Reformen für Deutschland im Parlament zur Abstimmung zu stellen, sieht den realpolitischen Wald vor lauter parteitaktischen Bäumen nicht. Nein, in Wahrheit ist die Angst bei Grün und Rot eine andere: Sie müssen sich inhaltlich bekennen. Betroffenheitsrhetorik oder echte Maßnahmen? Da ist es einfacher, die Debatte zu verschieben, weg von den Inhalten. Lieber über die Brandmauer reden. Es ist die pure Heuchelei. Das Verschaukeln von Politik und Bürgerinteressen im Endstadium. Es zählt nicht mehr, was man macht, sondern nur noch, dass man es mit den „Richtigen“ macht. Der gut eingeübte Empörungsreflex einer entrückten Kaste, die es sich im moralischen Elfenbeinturm bequem gemacht hat. Katrin Göring-Eckhardt (Grüne) ließ vergangene Woche wissen, Migration habe mit dem Alltag der Menschen „nicht viel zu tun“. Saskia Esken (SPD) verkündete, man wolle nicht mehr so viel über Migration reden. Realitätsverweigerung der Extraklasse. Eine Studie der ARD wies noch in diesem Jahr aus, dass das dringlichste Problem der Menschen im Land die Migrationspolitik sei. Aber besser nicht drüber reden. Bloß nicht die Finger schmutzig machen. Ein Thema zu leugnen oder bewusst kleinmachen zu wollen ist die politische Kapitulationserklärung.

Friedrich Merz scheint zu sich selbst gefunden zu haben. Die Auftritte dieser Woche bei der FAZ, in Davos und nicht zuletzt die Ankündigungen in der Migrationspolitik waren von beeindruckender Klarheit und Schärfe. Ich sage das als Parteimitglied sehr offen; es ist eine Deutlichkeit in Programm und Kandidat, die ich meiner Partei nicht mehr zugetraut habe. Die CDU ist eine konservative politische Kraft. Es ist nicht ihre vordringlichste Aufgabe, dem Kommentator in der Süddeutschen zu gefallen. Sie besetzt einen Raum im Parteienspektrum. Ist dieser verwaist, wird er von der AfD und ihren in weiten Teilen degoutanten Vertretern besetzt. Und in der Regierungszeit von Angela Merkel hat die CDU diesen Raum preisgegeben. Es wird Zeit, dass die CDU wieder zu dem wird, was sie einst war. Die konservative Kraft Deutschlands. Sie ist auf dem besten Weg dahin. Und Friedrich Merz wird endlich zu dem, wofür ihn vor Jahren die Christdemokraten zu ihrem Vorsitzenden gewählt haben. The man he always meant to be. Ein streitbarer Mann mit Ecken und Kanten. Scharf in der Rhetorik, klar in den Vorstellungen. Aber eben jemand, bei dem jeder weiß, woran er ist. Ein Vorsitzender, der die schleichende Entkernung und Sozialdemokratisierung der CDU aufhält. Es ist gut für die Demokratie in Deutschland, wenn der Diskurs in wichtigen Fragen zwischen CDU/FDP auf der einen Seite und SPD/Grünen auf der anderen Seite geführt wird. Das unselige Prinzip alle gegen die AfD hat diese Partei erst satisfaktionsfähig gemacht. Mehr Unterscheidbarkeit in der politischen Mitte ist ein Segen für die deutsche Parteiendemokratie, nicht deren Untergang. Friedrich Merz persönlich legt durch den neuen Mut deutlich zu. Im ZDF Politbarometer vom Freitag gewinnt er vier Prozent hinzu und ist den anderen Spitzenkandidaten enteilt (Merz 31 %, Habeck 25 %, Scholz 16 %). Die Partei führt die Umfragen ohnehin klar an, darf sich aber durch neue Beliebtheit des Spitzenkandidaten Hoffnung auf ein noch besseres Ergebnis machen.

Der Wahlkampf schien im Schlafwagen Richtung Bundestagswahl zu steuern. Der SPD und den Grünen fehlte die Kraft, der Union der Wille, der FDP die Glaubwürdigkeit und der AfD die Anschlussfähigkeit an weite Teile der Bevölkerung. Aschaffenburg ändert das. Man darf wieder gespannt auf die nächsten Wochen blicken.